Das Land Thüringen hatte neue Maßstäbe in der Behindertenpolitik in Deutschland gesetzt. Während in anderen Bundesländern aufgrund der vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen noch Landesbehindertenbeauftragte nötig sind, hat sich das Land Thüringen scheinbar zu einem Musterland in Sachen Behindertenpolitik entwickelt. Denn seit Ende Juli 2015 war dort das Amt der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr besetzt.
Trotz des vorher klar termi-nierten Ausscheidens des langjährigen Landesbehindertenbeauftragten Thüringens, Dr. Paul Brockhausen zum 31. Juli 2015 in den Ruhestand, gelang es dem von Heike Werner von den LINKEN geführten Sozialministerium und dem von der Linkspartei stammenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bisher nicht, eine oder einen Nachfolger für das Amt des oder der Landesbehindertenbeauftragten vorzuschlagen. In der Kabinettsitzung am 30. Juni 2015 sollte die Benennung von Joachim Leibinger Medienberichten zufolge perfekt gemacht werden. Dies wurde allerdings kurz darauf vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow höchst persönlich gestoppt, nachdem ein Ermittlungsverfahren gegen Leibiger anhängig war.
Doch jetzt ist der Weg frei für den neuen Behindertenbeauftragten
Joachim Leibiger wird zum 1. Januar 2016 Thüringer Behindertenbeauftragter. Das Sozialministerium bestätigte MDR THÜRINGEN am 26. November 2015, dass der Ministerpräsident den Vorsitzenden des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes zu diesem Termin offiziell berufen wird. Gegen die Berufung Leibingers hatte es u.a. auch Kritik aus Thüringer Behindertenverbänden und aus der LINKEN-Land-tagsfraktion gegeben. Zum Treffen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Be-hindertenrechtskonvention in Thüringen am 4.12. im Thüringer Landtag war der zukünftige Behindertenbeauftragte eingeladen und hat den Verbänden kurz berichtet, wie er sich seine zukünftige Arbeit vorstellt.
Wir als Verbände erwarten:
- eine behinderungsübergreifende und dem Leitbild der UN-BRK entsprechende Arbeit im Sinne aller Menschen mit Behinderung sowie der auf Fairness basierenden produktiven Weiterführung des Dialoges mit Betroffenen und der Politik und
- ein hohes Engagement für einen gleichberechtigten Zugang zu Nachteilsausgleichen für alle Menschen mit Behinderung und zu einer integrativen und inklusiven Gesellschaft in Thüringen sowie mit das Voranbringen von Gesetzesvorhaben der Landesregierung
Am 3. Oktober 2015 machten sich Kolleginnen und Kollegen des Jenaer Zentrums für selbstbestimmtes Leben auf die Reise nach Erlangen zum Erfahrungsaustausch mit den langjährigen Mitstreitern des Erlanger ZsL`s, um nicht nur den Tag der Deutschen Einheit zu feiern, sondern auch von ihrer Arbeit in den jeweiligen Städten zu berichten. Die Partnerschaft zwischen Jena und Erlangen besteht schon seit 25 Jahren und während des Austausches wurde deutlich, wie wichtig diese Partnerschaft für die Arbeit der Zentren ist. War es am Anfang eher so, dass in Jena der Hinweis auf Erlangen sehr wichtig war, so ist es heute schon so, dass die Erlanger auch nach Jena schauen, was hier erreicht wurde und nun auch in Erlangen umgesetzt werden soll. Es ist also wichtig für die Umsetzung verschiedener Projekte jeweils gegenseitig ein gutes Beispiel parat zu haben. Aber auch die Beziehung zwischen den Mitgliedern der Zentren war immer sehr kollegial und freundschaftlich. Wir aus Jena bedanken uns bei unseren Erlanger Kolleginnen und Kollegen für die Gastfreundschaft und den regen Austausch, der trotz anfänglicher Verkehrsprobleme ein voller Erfolg war und hoffen auf viele weitere Jahre guter Zusammenarbeit.
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat vor kurzem seinen Abschlussbericht zur Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe hat zwischen dem 10. Juli 2014 und dem 14. April 2015 in insgesamt neun Sitzungen mögliche Reformthemen und -ziele eines neuen Bundesteilhabegesetzes besprochen sowie Kernpunkte der Reform erörtert und abgewogen.
Mit dem Bundesteilhabegesetz soll nach Informationen des BMAS die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und ihre Teilhabe und Selbstbestimmung gestärkt werden. Nach dem Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" waren Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände sowie die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, neben den Vertreterinnen und Vertretern von Leistungsträgern, Sozialpartnern, Bund, Ländern und Kommunen in der Arbeitsgruppe vertreten.
"Der vorliegende Bericht erläutert die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe, stellt die Handlungsbedarfe zu den behandelten Fachthemen dar und liefert eine allgemeine Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen (Teil A). Weiterhin beinhaltet der Bericht eine umfassende Sitzungsdokumentation mit allen Arbeitspapieren, Sitzungsprotokollen und Stellungnahmen der Mitglieder der Arbeitsgruppe (Teil B)", heißt es in einer Presseinformation des BMAS zum nun vorliegenden Bericht.
Auf Grundlage der Arbeiten der Arbeitsgruppe wird das BMAS - in enger Abstimmung mit den weiteren Bundesministerien und unter weiterer Beteiligung der Verbände von Menschen mit Behinderungen - nun die Eckpunkte der Reform ausarbeiten. Ziel ist es, bis Ende des Jahres den Gesetzentwurf zu präsentieren.
Erfurt (kobinet) Das Land Thüringen setzt neue Maßstäbe in der Behindertenpolitik in Deutschland. Während in anderen Bundesländern aufgrund der vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen noch Landesbehindertenbeauftragte nötig sind, scheint sich das Land Thüringen in der nunmehr gerade einmal 10monatigen Regierungszeit von rot-rot-grün zu einem Musterland in Sachen Behindertenpolitik entwickelt zu haben. Denn seit Ende Juli 2015 ist dort das Amt der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr besetzt. Daher fragen sich mittlerweile einige, ob in Thüringen alles so toll geworden ist, dass es dort gar keine/n Beauftragte/n mehr braucht und überlegen nach Thüringen umzuziehen.
Während früher bei Gesprächen am Rande von Veranstaltungen über Hessen der Kopf geschüttelt wurde, wenn es um die kaum wahrnehmbaren Aktivitäten der dortigen Landesbehindertenbeauftragten ging, hat Thüringen dem benachbarten Bundesland mittlerweile eindeutig den Rang abgelaufen. Denn trotz des vorher klar terminierten Ausscheidens in den Ruhestand des langjährigen Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen, Dr. Paul Brockhausen, zum 31. Juli 2015 gelang es dem von Heike Werner von den LINKEN geführten Sozialministerium und dem von der Linkspartei stammenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow trotz eindeutigem Vorschlagsrechts der LINKEN bisher nicht, eine oder einen Nachfolger für das Amt des oder der Landesbehindertenbeauftragten zu benennen. Dabei glänzte die Partei vor der Landtagswahl im September 2014 über Jahre hinweg mit ihren behindertenpolitischen Initiativen und Statements aus der Opposition heraus. Auch bei den anderen beiden Regierungsparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen scheint die Nichtbesetzung des Amtes keine größeren Kopfschmerzen auszulösen.
"Das Amt des Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wurde am 1. August 2004 mit der Absicht geschaffen, den Menschen mit Behinderungen im Freistaat einen Ansprechpartner und einen Anwalt ihrer Interessen zur Seite zu stellen. Momentan ist das Amt des Beauftragten unbesetzt", heißt es auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen. Im Nachsatz wird darauf verwiesen: "Dennoch steht Ihnen das Büro des Beauftragten mit seinen Mitarbeitern als Ansprechpartner für Ihre Anliegen weiterhin zur Verfügung." Die Amtsgeschäfte werden demnach gegenwärtig vom Stellvertreter des nicht ernannten Behindertenbeauftragten Markus Lorenz geleitet.
Nach längeren Diskussionen um die Nachfolge von Dr. Paul Brockhausen nach Antritt der neuen rot-rot-grünen Regierung Anfang Dezember 2014 gab es einen Vorstoß für die Benennung eines neuen Landesbehindertenbeauftragten Mitte Juni diesen Jahres. In der Kabinettssitzung am 30. Juni 2015 sollte die Benennung von Joachim Leibiger Medienberichten zufolge perfekt gemacht werden. Dies wurde allerdings kurz darauf vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow höchst persönlich gestoppt, nachdem Unmut über diese Pläne und Vorwürfe gegen Joachim Leibiger im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Thüringer Landesblinden- und Sehbehindertenverbandes laut geworden waren. (vgl. kobinet-nachrichten vom 24. Juni) Ende Juli 2015 wurde Dr. Paul Brockhausen wie geplant in den Ruhestand verabschiedet und seither ruht der See in Thüringen in Sachen Landesbehindertenbeauftragten recht still. Die letzte Medieninformation auf der Seite des Landesbeauftragten datiert vom 27. März diesen Jahres. Auch in Sachen Behindertenpolitik ist von der rot-rot-grünen Landesregierung trotz des derzeitigen Vorsitzes der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von Heike Werner nicht viel zu hören. Dort es geht es ja auch nur, nach den Worten der Bundesregierung, um das behindertenpolitisch wichtigste Vorhaben dieser Legislatur - das Bundesteilhabegesetz.
Während ein paar unverbesserliche Mitglieder der Linkspartei, die sich für Inklusion und eine engagierte Behindertenpolitik einsetzen, immer wieder die missliche Situation in Thüringen beklagen und den alten längst vergangenen Zeiten nachtrauern, als Maik Nothnagel als langjähriger Landtagsabgeordneter der LINKEN mit seinem behindertenpolitischen Engagement weit über die Grenzen des Landes hinaus für Inklusion und eine selbstbestimmte Behindertenpolitik warb, blickt der Rest der Republik fasziniert auf das Treiben in Thüringen. Es laufen bereits Wetten darüber, wie lange es das Land ohne Landesbehindertenbeauftragten schafft und wieviele Einwanderer es angesichts dieser tollen Zustände, dass dieses Amt dort anscheinend nicht neu besetzt werden muss, geben wird. Gäbe es in Thüringen mehr barrierefreie Wohnungen wäre die Einreisewelle von behinderten Menschen aus anderen Bundesländern nach Thüringen wohl kaum mehr zu stoppen. Abwarten ist also angesagt, was dieser Herbst so alles bringt oder auch nicht bringt.
Originalmeldung:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/32412/Thüringen-setzt-neue-Maßstäbe.htm
Erfurt (kobinet) Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (Die LINKE), hat in Erfurt den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, Dr. Paul Brockhausen, feierlich aus dem Landesdienst verabschiedet. Dr. Paul Brockhausen geht zum Ende des Monats in den Ruhestand. Die Nachfolge ist nach wie vor nicht geklärt.
Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner (Die LINKE) würdigte den persönlichen Einsatz des Behindertenbeauftragten: "Dr. Brockhausen hat sich stets tatkräftig und ergebnisorientiert für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Sein Anspruch war es, in unserer Gesellschaft die Barrieren zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen abzubauen. In den letzten elf Jahren hat er nicht nur den inhaltlichen Rahmen des Amtes maßgeblich mitentwickelt, sondern in erster Linie auch dem Amt ein Gesicht verliehen. Im Namen der Landesregierung danke ich Herrn Dr. Brockhausen für seine Verdienste und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute."
Dr. Paul Brockhausen bekleidete das Amt des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen seit dessen Einführung im August 2004. Der Behindertenbeauftragte wirkte im Rahmen vielfältiger Beteiligungsprozesse an Beschlüssen der Landesregierung mit, beispielsweise am Blindengeldgesetz, Wohn- und Teilhabegesetz oder der Thüringer Bauordnung. Seinem Einsatz ist es laut der Ministerin zu verdanken, dass Kriterien des barrierefreien Bauens bzw. der Barrierefreiheit insgesamt stärker berücksichtigt werden. Zudem warb Dr. Brockhausen kontinuierlich für mehr Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt oder im Bildungswesen, heißt es in einer Presseinformation des Sozialministeriums von Thüringen.
Wer die Nachfolge von Dr. Paul Brockhausen als Landesbehindertenbeauftragte/r von Thüringen antritt ist immer noch nicht klar. Im Juni hatte der thüringische Ministerpäsident Bodo Ramelow die von der Linksfraktion geplante Berufung des neuen Behindertenbeauftragten gestoppt. Der Regierungschef hatte das Verfahren angehalten, bis die Vorwürfe gegen den designierten Beauftragten Joachim Leibiger geklärt sind. (siehe kobinet-nachrichten vom 24. Juni 2015). Zudem gibt es weit über die Grenzen Thüringens hinaus große Unzufriedenheit, weil der langjährig behindertenpolitisch aktive Maik Nothnagel nicht zum Landesbehindertenbeauftragten berufen werden soll. Für dessen Ernennung als Landesbehindertenbeauftragter wurde mittlerweile eine Petition auf change.org gestartet.
