Unter dem Motto „SOZIAL ist kein Sparmodell! – Sozialwirtschaft fördern. Gerechtigkeit leben. Teilhabe stärken.“ fand am 18. Juni 2014 zum sechsten Mal der Sozialgipfel im Plenarsaal des Thüringer Landtags statt.

Der Sozialgipfel bietet ein besonderes Forum, auf dem die Thüringer Sozialverbände Ihre Positionen  und Anforderungen an ein soziales Thüringen präsentieren und mit  Vertreter/innen der Fraktionen im Thüringer Landtag, des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, des Thüringer Städte- und Gemeindebundes sowie des Landkreistages diskutieren. Auch der Landesverband ISL in Thüringen e.V. gehörte gemeinsam mit dem Jenaer Zentrum für Selbstbestimmtes Leben e.V. zu den eingeladenen Gästen. Alle Anwesenden erhofften sich konstruktive Gespräche und vor allem Ergebnisse.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert, welche noch einmal die Schwerpunkte des letzten Thüringer Sozialgipfels wie etwa soziale Teilhabe oder die Umsetzung bzw. Novellierung der UN-BRK aufgriff und anhand der Zahlen des aktuellen Sozialwirtschaftsberichts betonte, dass zwar in den einzelnen Bereichen der Inklusion, der Pflege und der Altersarmut noch einiges zu tun sei, man aber schon einige Fortschritte gemacht habe und man besonders im Vergleich zu den anderen Bundesländern stolz darauf sein könne, wie sozial Thüringen schon geworden sei.

Was das Thema Inklusion betrifft, sieht man es als sehr positiv an, dass es jetzt eine Verständigung über die Umsetzung der UN-BRK mit den Parteien und den Verantwortlichen gibt. Es fehlt jedoch an konkreten Fortschritten. Trotz Überarbeitung gibt es immer noch kein geltendes Gleichstellungsgesetz. Das außerparlamentarische Bündnis zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention fordert die Landesregierung in seinen regelmäßigen Sitzungen dazu auf, die im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen zügiger voranzubringen als bisher.

Es gibt noch keine sichtbaren, aus der UN-BRK hervorgehenden sofortigen Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung seitens der Landesregierung. „Wenn die aus der UN-BRK geforderten Maßnahmen und Richtlinien nicht eingehalten werden, müssen wir bald mit Breitseiten von der UN rechnen“ so Maik Nothnagel Landesvorsitzender des SoVD und Landtagsabgeordneter der LINKEN.

Die Meinungen der Gäste waren während der Beiträge und auch in der anschließenden Podiumsdiskussion von starker Kritik an der Landesregierung geprägt. Man forderte deshalb konkrete Lösungen und weniger falsche Versprechungen. Bis zum nächsten Sozialgipfel 2016 möchte man vor allem konkrete Ergebnisse und nicht nur graue Theorien in der Thüringer Sozialwirtschaft sehen.